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13.06.2019
Wahl von Schiedspersonen

 

Wahl von Schiedspersonen gemäß § 3 Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz M-V
2019 – 2024

Die Amtsdauer der Schiedspersonen des Amtes Löcknitz – Penkun endet am 12.08.2019.

Das Amt Löcknitz – Penkun hat eine gemeinsame Schiedsstelle gebildet und schreibt hiermit die Schiedsperson und Stellvertreter für die kommende Wahlperiode von 5 Jahren von 2019 – 2024 öffentlich aus.

Die Schiedsperson muss gemäß § 4 Schiedsstellen – und Schlichtungsgesetz MV nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Zur Schiedsperson darf nicht gewählt werden:

1. wer infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurde;

2. eine Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat anhängig ist oder Anklage wegen einer solchen Tat erhoben wurde, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

3. eine Person, die durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist.

Als Schiedsperson soll nicht gewählt werden, wer

1. bei Beginn der Amtsperiode nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat,

2. nicht im Bereich der Gemeinde oder im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 Schiedsstellen-und Schlichtungsgesetz MV des Amtes wohnt.

Bewerbungen sind schriftlich zu richten an das Haupt-und Ordnungsamt des Amtes Löcknitz – Penkun in 17321 Löcknitz, Chausseestraße 30 bis zum 30.07.2019.

Anke Timm

Leiterin Haupt-und Ordnungsamt

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